Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess, OLG Nürnberg 13. Zivilsenat, Beschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17

Leitsatz des Gerichts:

Die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle ist im Zivilprozess zulässig. Dies gilt jedenfalls für im Fahrzeug auf dem Armaturenbrett fest installierte Kameras, die in Fahrtrichtung, also nach vorne, ausgerichtet sind und bei Autobahnfahrten betrieben werden. Persönlichkeitsrechte des Unfallgegners sind durch diese Art von Aufzeichnungen, auf welchen konkrete Personen typischerweise nicht zu erkennen sind, üblicherweise in so geringem Ausmaß betroffen, dass bei der gebotenen Abwägung zwischen beeinträchtigten Persönlichkeitsrechten einerseits und dem Anspruch auf rechtliches Gehör sowie dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes andererseits letztere regelmäßig überwiegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel im konkreten Fall nicht zur Verfügung stehen. 
Bei der genannten Abwägung sind nur diejenigen Aufzeichnungsteile heranzuziehen, deren Verwertung konkret im Raum steht. Es kommt nicht darauf an, welche Aufzeichnungen mit der Dashcam ansonsten bei anderer Gelegenheit gefertigt wurden.

Sachverhalt:

Der Kläger begehrte Schadenersatz bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn, bei dem ihm der Beklagte mit seinem Lkw aufgefahren ist. Im Lkw des Beklagten befand sich eine sog. Dashcam, mit welcher das Verkehrsgeschehen von dem Lkw aufgezeichnet wurde. Der Kläger selber behauptete, er wäre bereits eine geraume Zeit auf der rechten Fahrspur gefahren und der Beklagte wäre dann aus Unachtsamkeit auf ihn aufgefahren. Er hat zudem der Verwertung des Videos aus der Dashcam unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten widersprochen. Der Beklagte trug dagegen vor, dass der Kläger mit seinem Lkw von der äußerst linken Spur über die mittlere Spur bis ganz auf die rechte Spur gewechselt wäre, sich mit dem Fahrzeug dann direkt vor dem Lkw befunden und eine scharfe Bremsung durchgeführt habe. Aufgrund dessen habe der beklagte Fahrzeugführer keine Chance gehabt, den Auffahrunfall noch zu vermeiden.
Seitens des Landgerichts wurde sodann ein Sachverständigengutachten zur Aufklärung des Unfallgeschehens in Auftrag gegeben und dabei der Sachverständige gebeten, zum einen eine Unfallrekonstruktion ohne die Aufnahmen aus der Kamera und zum anderen eine weitere Unfallrekonstruktion einschließlich der Aufnahmen durchzuführen. Ohne Berücksichtigung der Aufzeichnungen standen als objektive Anknüpfungstatsachen nur die Schadensbilder der Fahrzeuge zur Verfügung. Der Sachverständige konnte nur einen Auffahrvorgang des Lkw der Beklagten mit höherer Geschwindigkeit feststellen. Mehr Aufklärung war ihm nicht möglich. Bei Verwertung der Dashcam-Aufnahmen konnte der Sachverständige dagegen den Sachvortrag der Beklagtenseite bestätigen, wonach der Kläger mit dem Fahrzeug über mehrere Spuren hinweg direkt vor den Lkw herübergeschert sei und dann so scharf abgebremst habe, dass dieser einen Auffahrvorgang nicht vermeiden konnte. Auch sei ohne weiteres erkennbar, dass für eine solche scharfe Abbremsung kein verkehrsbedingter Anlass wie etwa andere Fahrzeuge bestanden habe.
 
Auf Basis der Feststellung des Sachverständigen hatte das Landgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen hatte der Kläger sich mit der Berufung gewehrt mit dem Argument, die Videoaufzeichnung hätte nicht verwertet werden dürfen, so dass es alleine bei den Feststellungen des vom Gericht beauftragten Sachverständigen ohne Videoaufzeichnung bleiben würde mit der Folge, dass gegen die Beklagtenseite der Beweis des ersten Anscheins wegen eines unachtsamen Auffahrens sprechen würde.
 
Das Landgericht hatte auch einen von der Beklagtenseite mit der Installation der Kamera betrauten Zeugen vernommen, welcher bestätigt hatte, dass die Kamera so konfiguriert ist, dass das Geschehen vor dem Fahrzeug aufgezeichnet wird. Eine dauerhafte Speicherung erfolgt nur dann, wenn das Gerät zugleich eine starke Erschütterung wie bei einem Verkehrsunfall aufzeichnet (G-Sensor). Dann wird ein 30 Sekunden langes Aufzeichnungssegment aus dem Zwischenspeicher dauerhaft auf der SD-Karte gespeichert, ansonsten werden alle Aufzeichnungen weiter überschrieben.
Nachdem das OLG Nürnberg in seinem Hinweisbeschluss mitgeteilt hat, dass es beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen, hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen. >mitgeteilt von Juris Nachrichten<
 
 
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