Die Kläger hatten im Jahr 2012 von der Beklagten eine Wohnung in Nürnberg angemietet. Der vorherige Mieter hatte eine Markise angebracht, welche bei Besichtigung des Mietobjektes nach dessen Auszug noch vorhanden war. Im Mietvertrag ist folgender Passus enthalten: "Für die vom Vormieter zurückgelassene Markise übernimmt die Vermieterin keine Reparaturkosten." Während der Sanierung der Außenfassade durch die Beklagte musste die Markise abgenommen werden. Anbringen wollte die Beklagte den Sonnenschutz nach Abschluss der Arbeiten aber nicht mehr. Ihre Begründung: Die Markise war vom vorherigen Mieter dort montiert worden. Zudem sei im Mietvertrag ihre Pflicht zur Reparatur des Sonnenschutzes ausgeschlossen. Die Kläger verlangten mit ihrer bei dem AG Nürnberg erhobenen Klage, dass die Beklagte die Markise wieder – wie vor der Sanierung – über ihrem Balkon anbringt.
Das AG Nürnberg hat der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Amtsgerichts wurde im Mietvertrag zwar eine Pflicht der Beklagten zur Reparatur ausgeschlossen. Darauf könne sich diese im vorliegenden Fall aber nicht berufen. Die Kläger hätten lediglich die – nach den Feststellungen eines Sachverständigen mögliche – Wiederanbringung und nicht die Reparatur der ursprünglich angebrachten Markise verlangt. Das Vorhandensein der Markise sei Vertragsbestandteil geworden. Insbesondere seien vom Mietvertrag auch Gegenstände in der Wohnung umfasst, welche der Vormieter dort zurückgelassen habe. Die an der Außenmauer angebrachte Markise sei fester Bestandteil des Gebäudes, und damit auch der Wohnung, und stehe im Eigentum der Vermieterin. Entscheidend komme es darauf an, in welchem Zustand sich die Wohnung bei der Besichtigung befinde. Darauf würden schließlich die vertraglichen Vereinbarungen beruhen. Ein Vermieter müsse, wenn er nicht wolle, dass bestimmte Gegenstände mitvermietet werden, die neuen Mieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um Gegenstände des vorherigen Bewohners handele und diese nicht vom Mietvertrag umfasst seien. Dies müsse geschehen, bevor die neuen Mieter ihre Unterschrift unter den Vertrag setzten. Ansonsten könnten die Mieter annehmen, dass alle Gegenstände in der Wohnung – unabhängig davon, ob sie vom Vermieter stammten oder vom vorherigen Bewohner – auch mitvermietet werden. Der Einwand der Beklagten, dass die Wiederanbringung unverhältnismäßig hohe Kosten verursache, könne nicht geltend gemacht werden. Eine Unverhältnismäßigkeit der Kosten ergebe sich nach einer Abwägung des Aufwandes auf der einen gegen den Nutzen sowie den Wert des Mietobjektes auf der anderen Seite nicht.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg 21/2018 v. 16.07.2018
