Massive Gewalteinwirkung als Kündigungsgrund

Eine massive Gewalteinwirkung durch den Mieter mittels eines Holzhammers auf die Tür eines Mietmieters und die in diesem Zusammenhang angerichteten Schäden, welche sogar zu einem Austausch der Wohnungseingangstür geführt haben, rechtfertigt als schwerwiegende Vertragsverletzung auch bei psychischer Erkrankung bzw. geistiger Behinderung des Verursachers die fristlose Kündigung ohne Abmahnung (Anschluss LG München I, Beschl. v. 20.12.2005 - 14 S 22556/05 - WuM 2006, 524). 
Hinweis der Dokumentationsstelle des BGH: Die Berufung ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.

Streitigkeiten zwischen Mietern sind nicht selten. Häufig hilft schon eine Ansprache durch den Vermieter oder Hausverwalter. Nicht immer ist eine förmliche Abmahnung oder gar eine Kündigung geboten. Anders ist es aber regelmäßig bei Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Bedrohungen. Hier kann eine rasche Reaktion geboten und eine Kündigung ohne weiteres gerechtfertigt sein. Einen solchen Fall hatte in zweiter Instanz das LG Kassel zu entscheiden.

Aus der ebenfalls veröffentlichten erstinstanzlichen Entscheidung (AG Melsungen, Urt. v. 07.12.2017 - 4 C 325/17 (70) - WuM 2018, 87) ergibt sich als Sachverhalt, dass der Beklagte eine Wohnung bei der Klägerin gemietet hatte. Der Beklagte war psychisch erkrankt und geistig behindert. Er schlug mit einem Holzhammer auf die Wohnungstür eines Nachbarn ein. Die Tür wurde so stark beschädigt, dass sie ausgetauscht werden musste. Drei Monate später erklärte die Klägerin die fristlose Kündigung und erhob Räumungsklage. Der Beklagte behauptete, es habe zuvor einen gemeinsamen Umtrunk mit diesem Nachbarn und dessen Freundin gegeben, bei dem die Freundin ihn, den Beklagten, beleidigt und provoziert habe. Außerdem sei das Haus durch eine schlechte Sozialstruktur und auffälliges Sozialverhalten des überwiegenden Teils der Mieter geprägt. Zusammen mit seiner eigenen Erkrankung lasse das seine Entgleisung in einem milderen Licht erscheinen. Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben.

Die Berufung blieb erfolglos.

In einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kündigte das LG Kassel an, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Die Anwendung von Gewalt sei besonders verwerflich und rechtfertige in der Regel eine Kündigung. Im konkreten Fall sei die Gewaltanwendung zudem mit einem gefährlichen Werkzeug erfolgt und so massiv gewesen, dass die Tür habe ausgetauscht werden müssen. Die Intensität der Schäden zeige ein hohes Gewaltpotenzial und belege, dass der Beklagte zu unbeherrschtem Verhalten neige. Bei einem etwaigen erneuten Kontrollverlust sei sogar Gewalt gegen Personen zu befürchten. Dass der Beklagte psychisch erkrankt sei, könne in dieser Situation den Kündigungsgrund nicht entkräften.

Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses zurückgenommen.

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