Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit

Leitsätze

1. Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, verfällt während der Elternzeit nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums.

2. Die Kürzung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpassung der Urlaubsdauer an die während der Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht. Sie ist damit Ausdruck des im gesamten Urlaubsrecht anwendbaren allgemeinen Rechtsgedankens, dass der Umfang des Erholungsurlaubs während des Urlaubsjahres zur bestehenden Arbeitspflicht ins Verhältnis zu setzen ist. Bei diesem Verständnis steht § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit dem Unionsrecht.

3. Der Arbeitgeber kann das Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nur im bestehenden Arbeitsverhältnis durch Abgabe einer (empfangsbedürftigen) rechtsgeschäftlichen Erklärung ausüben. Er kann den Urlaub vor, während und nach dem Ende der Elternzeit kürzen, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen.

Die Entscheidung verhält sich zum etwaigen Verfall des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender Elternzeiten und zur Vereinbarkeit der Kürzungsmöglichkeit des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit mit dem Unionsrecht.

Die Klägerin war seit 2005 bei der Beklagten als Bürokauffrau beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag standen ihr zuletzt 30 Urlaubstage zu. Ab 16.07.2010 befand sie sich in Mutterschutz. Nach der Geburt ihres Kindes und dem Ende des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots am 23.10.2010 nahm sie ab 24.10.2010 für zunächst zwei Jahre Elternzeit in Anspruch, die sie bis zum 23.10.2013 verlängerte. Während der Elternzeit gebar sie am 15.05.2013 ihr zweites Kind, für das sie wiederum Elternzeit bis zum 14.05.2016 beanspruchte. Später kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit. Mit Schreiben vom 22.07.2016 machte sie gegenüber der Beklagten Urlaubsabgeltungsansprüche i.H.v. jeweils 30 Urlaubstagen für die Kalenderjahre 2014 und 2015 sowie i.H.v. zehn Urlaubstagen für das Kalenderjahr 2016 geltend, die die Beklagte am 28.07.2016 unter Hinweis auf die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zurückwies. Ob die Beklagte eine Kürzungserklärung bereits zuvor, insbesondere auf eine Anfrage der Klägerin zur Auswirkung des im Juli beginnenden Beschäftigungsverbots im Jahr 2010 auf ihren Urlaubsanspruch, abgegeben hatte, ist zwischen den Parteien streitig. Die Entgeltabrechnung für die Zeit ab Juli 2010 weist als Urlaubsanspruch für 2010 insgesamt 22 Tage aus. In den Abrechnungen der folgenden Jahre ist der Urlaubsanspruch jeweils mit „0“ Tagen vermerkt. Die Klägerin bestritt eine Kürzungsmöglichkeit ihres Urlaubsanspruchs und verfolgte ihr Begehren gerichtlich weiter, wobei sie nunmehr auch Urlaubsabgeltung für die Jahre 2011-2013 i.H.v. jeweils 30 Urlaubstagen verlangte.

Ihre Forderung für das Jahr 2016 ist der Klägerin durch die Vorinstanzen rechtskräftig zuerkannt worden. Den Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin für die Jahre 2010-2015 haben sowohl das ArbG Freiburg als auch das LArbG Stuttgart (Urt. v. 07.07.2017 - 9 Sa 10/17) gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG für verfallen gehalten.

Der Neunte Senat des BAG ist dieser Auffassung nicht gefolgt.

Das BAG stuft die Urlaubsregelungen in § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BEEG als vorrangig zu § 7 Abs. 3 BUrlG ein. § 17 Abs. 2 BEEG treffe eine von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Bestimmung des Urlaubsjahres, um den Verfall von vor der Elternzeit erworbenen Resturlaub zu verhindern. Auch die Kürzungsvorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG entkoppele den Urlaubsanspruch vom Urlaubsjahr, denn schon nach dem Wortlaut der Norm könne der Urlaub unabhängig vom Ablauf des Urlaubsjahres und des Übertragungszeitraums gekürzt werden. Auch zeige das Zusammenspiel von § 17 Abs. 2 BEEG und § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass beide Vorschriften zusammen als eigenständige und abschließende Sonderregelung für die Auswirkungen von Elternzeit auf Urlaubsansprüche zu verstehen seien. Schließlich sei der Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 BUrlG befristet, weil sich Arbeitnehmer in einem gewissen regelmäßigen Rhythmus von der Arbeit erholen sollen, somit der Verfall einem Zweck diene, der auf Elternzeit nicht übertragbar sei.

Für die Entscheidung kam es damit darauf an, ob die Beklagte den Urlaubsanspruch der Klägerin wirksam gekürzt hatte. Während die Frage, ob die Beklagte überhaupt eine Kürzungserklärung abgegeben hatte, mangels entsprechend tatsächlicher Feststellungen der Vorinstanzen offenbleiben musste – insofern ist der Rechtsstreit zurückverwiesen worden –, hat das BAG grundsätzlich zur Kürzungsmöglichkeit im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht Stellung genommen. Dazu hat es angenommen, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeit-RL 2003/88/EG noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub vom 18.06.2009 im Anhang der Elternzeit-RL 2010/18/EU verstoße. Der unionsrechtlich garantierte Mindesturlaub schreibe nicht vor, dass Elternzeitzeiträume bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs berücksichtigt werden müssen. Der Erholungszweck des Mindesturlaubs beruhe auf der Prämisse, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet habe. Somit dürften Zeiträume der Elternzeit den jährlichen Mindesturlaub auch im Wege einer Kürzung mindernd beeinflussen.

Auch § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung verpflichte die Mitgliedstaaten nicht, Elternzeitlern zu garantieren, dass sie Rechte auf künftige Leistungen in gleicher Weise erwerben, als ob sie weiterhin ihre geschuldete Tätigkeit ausgeübt hätten. Die Kürzungsmöglichkeit für während der Elternzeit aufgelaufene Urlaubsansprüche bewirkten keinen Rechtsverlust, sondern lediglich die Anpassung der Urlaubsdauer an die während der Elternzeit ruhende Arbeitspflicht. Der Urlaubsanspruch sei wie in anderen Urlaubskonstellationen, in denen die Urlaubsdauer nachträglich neu zu berechnen sei, noch nicht „endgültig“ erworben. Mangels Vergleichbarkeit bestehe auch keine Benachteiligung von Arbeitnehmern in der Elternzeit gegenüber Arbeitnehmern, die in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden und denen der volle Urlaubsanspruch erhalten bleibe.

Die Beklagte konnte damit den Urlaub der Klägerin für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen, vorausgesetzt, sie hätte eine Kürzungserklärung zwischen Äußerung des Elternzeitverlangens und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegeben. Die Entgeltabrechnungen beinhalteten eine solche Erklärung nicht.

Die gesetzlichen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach den §§ 1, 3 BUrlG laufen für jedes Kalenderjahr auch während der Zeiten von – häufig mehrjährigen – Elternzeiten auf (BAG, Urt. v. 19.05.2015 - 9 AZR 725/13). Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG aber für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Auf dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des EuGH, wonach das Recht auf bezahlten Jahresurlaub als besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, das zudem in Art. 31 Abs. 2 GRCh verbürgt ist (zuletzt EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-684/16 „Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“ m. Anm. Münder, jurisPR-ArbR 49/2018 Anm. 2; im Anschluss: BAG, Urt. v. 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 m. Anm. Rüschenbaum, jurisPR-ArbR 35/2019 Anm. 2), war die Frage lange umstritten, ob dieses Kürzungsrecht mit dem Unionsrecht in Einklang steht (zum Streitstand vgl. Klein, jurisPR-ArbR 35/2018 Anm. 2; Gallner in: ErfKomm, 19. Aufl., § 17 BEEG Rn. 2). Das BAG bejaht – zusammen mit der im wesentlichen gleichlautenden Entscheidung vom selben Tage (BAG, Urt. v. 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 m. Anm. Bleck-Vogdt, jurisPR-ArbR 37/2019 Anm. 2) – diese Frage. Das Ergebnis war durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Dicu“ vorgezeichnet, in dem es eine rumänische Rechtsnorm mit dem Unionsrecht für vereinbar hält, nach der bei der Berechnung des Jahresurlaubs die Dauer von Elternurlaub nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung gilt, wodurch sich der Jahresurlaubsanspruch entsprechend mindert (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 - C-12/17 „Dicu“ m. Anm. Düwell, jurisPR-ArbR 45/2018 Anm. 3). Insofern überrascht es nicht, dass das BAG die im BEEG vorgesehene Kürzungsregelung für unionsrechtskonform ansieht. Mit dem EuGH betont es den Erholungszweck des in der RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs, der wiederum eine vorangegangene tatsächliche Arbeitsleistung voraussetzt. Zur Abgrenzung von Fällen, in denen der volle Urlaubsanspruch trotz fehlender tatsächlicher Arbeitsleistung erhalten bleibt – nämlich Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (EuGH, Urt. v. 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 „Schultz-Hoff u.a.“ m. Anm. Kloppenburg, jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; EuGH, Urt. v. 24.01.2012 - C-282/10 „Domingez“ m. Anm. Heuschmid, jurisPR-ArbR 13/2012 Anm. 5), und Mutterschutz (EuGH, Urt. v. 18.03.2004 - C-342/01 „Mireno Gómez“) –, nimmt es nicht mehr ausdrücklich Stellung, nachdem der EuGH sich dazu ausführlich geäußert hat. Mit der Aussage, dass § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub Elternzeitlern nicht garantiert, dass sie während der Elternzeit Rechte in dem Umfang erwerben, als ob sie weiterhin tatsächlich gearbeitet hätten, folgt das BAG wiederum dem EuGH (EuGH, Urt. v. 16.07.2009 - C-537/07 „Gómez-Limón“) und einer Entscheidung des Sechsten Senats des BAG zur nicht gebotenen Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD (BAG, Urt. v. 27.01.2011 - 6 AZR 526/09).

Da § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG keine automatische Reduzierung des Urlaubsanspruchs, sondern nur eine Kürzungsmöglichkeit des in der Elternzeit aufgelaufenen Urlaubs vorsieht, könnte darin allerdings ein u.U. unzulässiger Rechtsverlust des Arbeitnehmers liegen. Das BAG interpretiert aber den in der Elternzeit angesammelten Urlaubsanspruch als noch nicht endgültig erworben und zieht die Parallele zu anderen Sachverhalten, in denen Urlaubsansprüche nachträglich neu zu berechnen sind (Wechsel der Anzahl der Arbeitstage im Urlaubsjahr; Wechsel in unbezahlten Sonderurlaub) entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Höhe des Jahresurlaubs ins Verhältnis zur Arbeitspflicht im Urlaubsjahr zu setzen ist. Die danach als bloße Anpassung zu verstehende Kürzung des Urlaubsanspruchs benachteiligt den Arbeitnehmer auch nicht im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die in der zweiten Jahreshälfte eines Urlaubsjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und ihren vollen Urlaubsanspruch erhalten (§ 5 Abs. 1c BUrlG). Beide Sachverhalte sind, wie das BAG zu Recht meint, nicht miteinander vergleichbar.

Ebenfalls zuzustimmen ist dem BAG in seiner Bewertung von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BEEG als gesetzliche Sonderregelung, die § 7 Abs. 3 BUrlG vorgeht. § 17 Abs. 2 BEEG bestimmt ausdrücklich, § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG über die in der Vorschrift verankerte, sich auf die gesamte Dauer der Elternzeit beziehende Kürzungsmöglichkeit, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht nach den Regeln zum allgemein Urlaubsrecht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt.

Die Entscheidung verschafft der Praxis Klarheit zum Recht des Arbeitgebers auf Kürzung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme von Elternzeit. Neben der wichtigen abschließenden Klärung der Vereinbarkeit von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG mit dem Unionsrecht ergeben sich aus ihr unter Hinweis auf vorangegangene Entscheidungen außerdem die für eine wirksame Kürzung notwendigen Voraussetzungen. Diese erfordert eine ausdrückliche oder zumindest stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung, die dem Arbeitnehmer zugehen muss und die nicht vor dem Elternzeitverlangen, aber auch nicht nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen darf. Da ein Abgeltungsanspruch nicht mehr der Kürzungsbefugnis unterliegt, empfiehlt es sich für Arbeitgeber, mit einer Kürzungserklärung nicht zu lange zu warten, womit im Übrigen auch für den Arbeitnehmer Planungssicherheit erreicht wird. Fehlt es an einer Kürzungserklärung, ist dem Arbeitgeber jedenfalls eine Berufung auf einen Verfall des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG verwehrt.

BAG 9. Senat, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

Bewerte diesen Beitrag:
ArbG Siegburg verneint Abkehrwillen als Kündigungs...
 

Kommentare

Derzeit gibt es keine Kommentare. Schreibe den ersten Kommentar!
Bereits registriert? Hier einloggen
Gäste
Dienstag, 15. Oktober 2019