Kürzung der Versicherungsleistung "auf Null" wegen Alkohol

Hat der Versicherungsnehmer bei einem Unfallereignis eine BAK von mehr als 2 Promille, liegt ein besonderer Ausnahmefall vor, der eine Kürzung der Versicherungsleistung in der Kaskoversicherung "auf Null" rechtfertigt.

Der Beklagte verursachte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall, bei dem ein Fremdschaden und ein Schaden an dem von ihm geführten, aber nicht in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug eintrat. Die Klägerin nahm ihn insoweit als Kraftfahrthaftpflicht- und Kaskoversicherer wegen ihrer unfallbedingten Aufwendungen in Regress. Dagegen wandte sich der Beklagte.

Der Beklagte verursachte als Fahrer eines bei der Klägerin versicherten Pkw auf einer breiten und geraden Straße grob fahrlässig einen Unfall mit einem parkenden Fahrzeug. Er befand sich im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit. Die Blutalkoholkonzentration (BAK) betrug im Unfallzeitpunkt mindestens 2,03‰. Die Klägerin forderte daher ihre Aufwendungen zur Regulierung der Schäden zurück. Vom erstinstanzlichen Landgericht wurde der Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das OLG Dresden beabsichtigt, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet.

Soweit die Klägerin den Beklagten in Regress für die an den Halter des parkenden Fahrzeugs gezahlten Leistungen aus der Kraftfahrthaftpflichtversicherung nehme, sei der Anspruch wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung begründet gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 HS. 1 VVG, §§ 2 b (e), 2 c (1) a), (2) a) der AKB 2008. Der Anspruch auf Rückzahlung der Leistungen aus der Kaskoversicherung ergebe sich zwar nicht bereits aus einer Obliegenheitsverletzung des Beklagten (§ 28 VVG), denn die Obliegenheit, nicht unter Einfluss von Alkohol seinen Pkw zu fahren, habe ausweislich der Versicherungsbedingungen der Klägerin nur für die Haftpflichtversicherung gegolten, nicht jedoch für die hier betroffene Kaskoversicherung. Sie sei aber aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 81 Abs. 2 VVG begründet.

Ohne Erfolg mache die Berufung geltend, dass die Klägerin die dem Beklagten zur Last gelegte Pflichtverletzung nicht ausreichend dargelegt und bewiesen habe. Unstreitig habe der Beklagte als Fahrer des Pkw den Unfall verursacht. Er habe den Unfall auch grob fahrlässig herbeigeführt. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt werde. Das Führen eines Kraftfahrzeuges im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit sei grundsätzlich als grob fahrlässig anzusehen (BGH, Urt. v. 22.02.1989 - IVa ZR 274/87). Aus dem Schadenshergang und den sonstigen Umständen ergebe sich mit einer für die Überzeugungsbildung des Senats hinreichenden Sicherheit, dass der Beklagte den Unfall im Zustand alkoholbedingt absoluter Fahruntüchtigkeit und damit grob fahrlässig herbeigeführt habe. Das OLG Dresden gehe dabei in der Gesamtschau unter Berücksichtigung aller Umstände und Indizien davon aus, dass der Beklagte zum Unfallzeitpunkt alkoholbedingt absolut fahruntüchtig gewesen sei.

Soweit er geltend gemacht habe, er habe zum Unfallzeitpunkt keinen Alkohol zu sich genommen, sondern die festgestellten Alkoholwerte würden sich allein mit Nachtrunk erklären, sei sein mehrfach ohne Begründung geänderter Sachvortrag als unglaubwürdig und durch die sonstigen Indizien und Umstände als widerlegt anzusehen. Angeblich unabhängig vom Alkoholkonsum aufgetretene Erinnerungslücken seien nach Ansicht des Sachverständigen medizinisch als Schutzbehauptung einzustufen. Schließlich spreche auch das Unfallereignis selbst indiziell für die Annahme, dass der Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe, da es sich bei der Unfallstelle um eine vollkommen gerade, ausreichend breite Straße gehandelt habe und der Pkw des Zeugen K. ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand abgestellt gewesen sei. Soweit der Beklagte noch hat vortragen lassen, er sei durch die tiefstehende Sonne geblendet worden, stehe dies auch im Widerspruch zu der regnerischen Wetterlage am Unfalltag.

Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden Obliegenheit nach § 28 Abs. 2 Satz 2 HS. 1 VVG, §§ 2 b (e), 2 c (1) a), (2) a) AKB sei der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Bei der Kürzung der Versicherungsleistung seien sämtliche Umstände des Einzelfalles abzuwägen. Das gelte grundsätzlich auch bei alkoholbedingter Fahruntauglichkeit. Das Maß der Kürzung sei an die Schwere des Verschuldens zu knüpfen. Dabei spiele die jeweilige Blutalkoholkonzentration eine erhebliche Rolle, da bei einem höheren BAK-Wert in der Regel auch von einem entsprechend höheren Verschulden ausgegangen werden könne. Eine Leistungskürzung des Versicherers auf Null sei allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies könne etwa bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, der bei Werten ab 1,1‰ anzunehmen sei, in Betracht kommen. Hier sei von einem BAK-Wert von 2,03‰ auszugehen, der eine Kürzung der Leistungen auf Null rechtfertige. Da der Beklagte keine entlastende Umstände vorgetragen habe, die den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit jedenfalls im subjektiven Bereich in milderem Licht erscheinen lassen, komme eine nur anteilige Kürzung nicht in Betracht.

Der Beklagte sei auch zur Rückerstattung der Kaskoleistungen wegen grob fahrlässigen Verhaltens gem. § 81 Abs. 2 VVG verpflichtet. Den Beweis dafür, dass der Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers eingetreten sei, habe im Rahmen des § 81 Abs. 2 VVG der Versicherer zu führen. Aus den obigen Darlegungen ergebe sich, dass die Klägerin den Nachweis grober Fahrlässigkeit geführt habe. In der Gesamtschau und unter Abwägung aller Umstände stehe für das Gericht fest, dass der Beklagte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit gefahren sei, wobei eine Alkoholisierung von mindestens 2,03‰ zum Unfallzeitpunkt anzunehmen sei. Da der Beklagte den Versicherungsfall somit grob fahrlässig herbeigeführt habe, sei die Klägerin gemäß § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, ihre Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Klägers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Auf die oben dargestellten Erwägungen zur Leistungskürzung werde zur Begründung der Zulässigkeit einer Leistungskürzung auf Null verwiesen.

OLG Dresden 4. Zivilsenat, Beschluss vom 13.11.2017 - 4 U 1121/17

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