Haftungsabwägung bei Kollision zwischen Pkw und einem den Zebrastreifen befahrenden Pedelec-Fahrer

1. Den vom gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zug überquerenden Pedelec Fahrer trifft bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO. 

2. Als nicht abgestiegener Fahrer eines Pedelec - mithin als Radfahrer - unterfällt er nicht dem Schutzbereich des § 26 StVO. 

3. Eine Reaktion des Kraftfahrzeugführers ist nicht bereits dann gefordert, wenn der Pedelec Fahrer vom linksseitigen Rad-/Gehweg auf den Zebrastreifen auf der Gegenfahrbahn auffährt. Eine Reaktionsaufforderung ist erst zu dem Zeitpunkt gegeben, zu dem - vom Pedelec Fahrer zu beweisen - konkrete Anhaltspunkte erkennbar wurden, dass der Pedelec Fahrer durchfahren und nicht auf der Mittelinsel halten würde, um der Kraftfahrerin ihren Vorrang zu gewähren.

Das OLG Hamm hatte sich mit der Beurteilung der Haftungsfrage bei einem Unfall zwischen einem Pedelec und einem Pkw zu befassen. Der Pedelec-Fahrer wechselte – ohne anzuhalten oder abzusteigen – vom Rad-/Gehweg auf den Zebrastreifen, wo es zur Kollision kam.

Der Kläger fuhr mit seinem Pedelec von dem – aus der Sicht der Beklagten – gegenüberliegenden Rad-/Gehweg in einem Zug auf einen Fußgängerweg (Zebrastreifen), um die Fahrbahn zu überqueren. Dabei hielt er auch auf der zwischen den Richtungsstreifen vorhandenen Mittelinsel nicht an. Dabei kam es zu einer Kollision mit dem Pkw der Beklagten. Der Kläger erlitt schwere Kopfverletzungen.

Das erstinstanzliche Landgericht verurteilte den Beklagten zu Schadenersatz nach einer Haftungsquote von einem Drittel. Zur Begründung hatte das Landgericht ausgeführt, im Rahmen der nach § 9 StVG, § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung sei von einem überwiegenden unfallursächlichen Verschulden des Klägers auszugehen. Dieser habe den Unfall durch einen Verstoß gegen § 10 StVO maßgeblich verursacht und könne sich nicht etwa auf einen Vorrang nach § 26 StVO berufen, während der Beklagten lediglich ein unfallursächlicher Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO anzulasten sei, weil sie nach dem Gutachten des Sachverständigen den Unfall bei hier geboten gewesener Reaktion bereits auf das Auffahren des Klägers vom linksseitigen Gehweg auf den Fußgängerüberweg gerade noch hätte vermeiden können. Bei dieser Sachlage sei eine Haftung der Beklagten von einem Drittel anzunehmen.

Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Dem Grunde nach sei keine weitergehende Ersatzpflicht der Beklagten anzunehmen. Der Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt worden sei, habe sich zunächst beim Betrieb des von der Beklagten geführten PKW ereignet (§ 7 Abs. 1 StVG). Höhere Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG liege keinesfalls vor. Danach komme es für die Frage der Haftungsquote maßgeblich auf die gemäß den §§ 9 StVG, 254 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge an, bei der jeweils zulasten einer Seite nur unstreitige oder bewiesene Umstände berücksichtigt werden könnten. Dem Kläger sei dabei zutreffend ein gravierender Verstoß gegen § 10 StVO unter Missachtung des Vorranges der Beklagten anzulasten. Insbesondere unterfalle der Kläger als nicht abgestiegener Fahrer eines Pedelec nicht dem Schutzbereich des § 26 StVO. Der wegen des Zusammenhanges mit seinem Einfahrmanöver i.S.d. § 10 StVO von vornherein für einen unfallursächlichen Verstoß gegen § 10 StVO sprechende Anschein sei keinesfalls erschüttert. Im Gegenteil stehe der vorgenannte Verkehrsverstoß aufgrund der überzeugenden Ausführungen hierzu in dem vom Landgericht verwerteten Gutachten des Sachverständigen G sogar positiv fest. Damit habe der Kläger die erste und auch entscheidende Ursache für den Verkehrsunfall gesetzt. Weitere unfallursächliche Verkehrsverstöße des Klägers – insbesondere auch hinsichtlich des hier sicherlich besonders tragischen Nichttragens eines Schutzhelmes – könnten aus den vom Landgericht unbeanstandet angeführten Gründen nicht in die Abwägung eingestellt werden.

Ob hier auf Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen tatsächlich mit dem Landgericht ein unfallursächlicher Verkehrsverstoß – namentlich gegen § 1 Abs. 2 StVO durch mangelnde Aufmerksamkeit und/oder Reaktion – hinreichend sicher feststehe, erscheine bereits durchaus fraglich. Denn aus Sicht des Oberlandesgericht gehe es zu weit, anzunehmen, die Beklagte hätte in jedem Falle bereits reagieren müssen, als der Kläger vom linksseitigen Rad-/Gehweg auf den Zebrastreifen der Gegenfahrbahn auffuhr. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe die Beklagte vielmehr erst zu einem Zeitpunkt reagieren müssen, als aufgrund feststellbarer und von der Klägerseite zu beweisender, konkreter Anhaltspunkte erkennbar wurde, dass der Kläger durchfahren und nicht auf der Mittelinsel halten würde, um der Beklagten ihren Vorrang zu gewähren. Dass zu diesem Zeitpunkt die Beklagte noch unfallvermeidend hätte reagieren können, lasse sich auf Grundlage des vorliegenden Sachverständigengutachtens nicht feststellen.

Ein von der klägerischen Berufung zusätzlich geltend gemachter unfallursächlicher Verstoß der Beklagten lasse sich – eine höhere Geschwindigkeit als 30 km/h stehe nach dem vorliegenden Gutachten ohnehin schon nicht fest – ebenfalls nicht feststellen. Dass die Beklagte noch langsamer hätte fahren müssen, sei nicht ersichtlich, zumal der Kläger nicht in den Schutzbereich des § 26 StVO falle und grundsätzlich nicht mit einem plötzlichen Einfahren des Klägers auf den Zebrastreifen gerechnet werden müsse.

Eine höhere Haftungsquote der Beklagten als ein Drittel kommt nach Auffassung des OLG Hamm angesichts des deutlich überwiegenden unfallursächlichen Verstoßes des Klägers gegen § 10 StVO auf keinen Fall in Betracht. >mitgeteilt vom Juris-Nachrichtendienst<

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