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Betriebsübergang: Verzicht auf das Widerspruchsrecht, LArbG Hannover 8. Kammer, Urteil vom 05.02.2018 - 8 Sa 831/17

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Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit querendem Fußgänger, Urteil vom 10.04.2018 - 1 U 196/14

Ein Fußgänger trat in dunkler Kleidung bei schlechten Sichtverhältnissen außerorts auf die Fahrbahn, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten. Dabei wurde er von einem Pkw erfasst. Das OLG Düsseldorf hatte sich insoweit mit der Abwägung der beiderseitigen Haftungsanteile zu befassen.

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Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist

Das BAG hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch gegen einen Arbeitnehmer, der sich auf den Schaden, der der Arbeitgeberin durch einen vertragswidrigen Entzug eines PKW durch einen Dritten entstanden ist richtet, fällig wird, wenn bei objektiver Betrachtung mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der PKW dauerhaft entzogen und mit seiner Rückgabe oder Bezahlung nicht zu rechnen ist.

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Keine Entschädigung für Lehrerinnen mit Kopftuch

Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht hatten und entschieden, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ist.

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OLG Hamm klärt Haftungsfragen: Gefährlicher Busausstieg (Beschluss vom 28.02.2018 - 11 U 108/17)

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.2018 in einem zwischen den Versicherern des Busunternehmens und des beteiligten Kfz geführten Regressprozess hingewiesen (Az.: 11 U 108/17). Nachdem der Hinweisbeschluss erging, hat die Beklagte am 19.03.2018 die Berufung zurückgenommen.

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Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Autos

Das AG München hat entschieden, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.

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Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.

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Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen durch Zahlung bei Vorliegen einer Schriftformklausel

Für das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist in § 558a Abs. 1 BGB eine Form, nämlich die Textform vorgeschrieben. Für die Zustimmungserklärung des Mieters fehlt es an einer Formvorschrift, so dass sogar konkludente Erklärungen möglich sind. Die stärkste Form der konkludenten Zustimmung ist und bleibt nun einmal die Zahlung des Betrages, der formaljuristisch erst nach der Zustimmung geschuldet wird. Hier besteht seit vielen Jahrzehnten ein Streit, wie viele Zahlungen erst eine Zustimmung darstellen. Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung sehr vorsichtig zu dieser Frage Stellung bezogen.

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LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Verdachtskündigung einer Heimleiterin unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zum Nachteil der Patienten für unwirksam erklärt. Es fehle entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 11 Sa 45/17).

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Kürzung der Versicherungsleistung "auf Null" wegen Alkohol

Hat der Versicherungsnehmer bei einem Unfallereignis eine BAK von mehr als 2 Promille, liegt ein besonderer Ausnahmefall vor, der eine Kürzung der Versicherungsleistung in der Kaskoversicherung "auf Null" rechtfertigt.

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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in einem Chemieunternehmen, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung rechtfertigt.

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Fristlose Wohnungskündigung bei dauerhafter Störung des Hausfriedens

Das AG München hat entschieden, dass einer Mieterin, die ihre Mitbewohner regelmäßig beschimpft und tyrannisiert, wegen dauerhafter Störung des Hausfriedens fristlos gekündigt werden kann.

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Hohe Geldbußen für Autofahrer im Ausland

Der ADAC informiert darüber, dass Urlauber die Verkehrsvorschriften im Ausland gut kennen sollten, da sie kräftig zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich nicht an die Verkehrsregeln des jeweiligen Landes halten.

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BGH stärkt Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft

Die in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2018 hervor. Für ein Eingreifen der dreijährigen Sperrfrist reiche vielmehr jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber aus, da sich bereits hierdurch das Verdrängungsrisiko für den Mieter erhöhe und dieser insoweit schutzbedürftig sei, entschied das Gericht (Az.: VIII ZR 104/17).

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ArbG Mönchengladbach: Kündigung einer Leiharbeitnehmerin wegen fehlender Einsatzmöglichkeit für drei Monate unzulässig

Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend ein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschieden. Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin, die die Kündigung wegen Umgehung des Equal-Pay-Anspruchs nach dem AÜG beanstandet hatte (Az.: 1 Ca 2686/17).

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LAG Niedersachsen: Keine Kündigung allein wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene (LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018 - 15 Sa 319/17)

VW durfte einem Mitarbeiter weder fristlos noch fristgemäß wegen des Verdachts seiner Zugehörigkeit zur salafistischen Szene kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 12.03.2018 entschieden und die Kündigungen für unwirksam erklärt. Der Verdacht allein, ohne dass das Arbeitsverhältnis konkret gestört werde, reiche nicht aus. Das LAG hat aber die Revision zugelassen (Az.: 15 Sa 319/17).

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Haftung bei Fußgängerunfall auf Radweg

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel nicht für einen Radweg gilt, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist.

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Schadensersatz für Vermieter auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter erfordert.

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Unfall im Zoo: Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege

Das AG München hat entschieden, dass eine Zoobesucherin, die im Giraffenhaus gegen die zwischen dem Besucherbereich und dem Tiergehege eingezogene Panzerglasscheibe geprallt ist und sich dadurch verletzt hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Tierpark hat.

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Keine Schneeräumpflicht des Vermieters über Grundstücksgrenze hinaus

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehweges zu räumen und zu streuen.

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