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§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB: Mischen bleibt verboten, wechseln wird erlaubt!

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Erheblicher Zahlungsverzug bei Rückstand mit mehr als einer Miete

Ein er­heb­li­cher Miet­rück­stand für eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs ist al­lein nach der Ge­samt­hö­he der rück­stän­di­gen Teil­be­trä­ge zu be­stim­men. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist die­ser je­den­falls dann nicht mehr un­er­heb­lich, wenn er die für einen Monat ge­schul­de­te Miete über­steigt. Für eine dar­über hin­aus­ge­hen­de ge­son­der­te Be­wer­tung der Höhe lasse das Ge­setz kei­nen Raum.

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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022

Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe neuer gesetzlicher Regeln in Kraft.

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Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen. Das geht aus einem aktuellen Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor.

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Corona-Pandemie: Kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht.

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Kenntnis von Verkehrsregelung reicht: Verkehrsschild muss nicht gesehen werden

Wer Fußgängerzonen kennt, kann sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen - wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das entsprechende Bußgeld auch zahlen.

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Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2021 informiert.

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Erstattungsfähigkeit von Schutzmaßnahmen einer Werkstatt gegen SARS-CoV-2 im Kfz-Haftpflichtfall

Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Covid 19 bei der Reparatur eines Kfz nach einem Verkehrsunfall sind nicht erstattungsfähig und nicht abrechnungsfähig.

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Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

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Arbeitszeugnis ist kein Schulzeugnis

Ein Ar­beit­ge­ber er­füllt den Zeug­nis­an­spruch eines Ar­beit­neh­mers nicht da­durch, dass er Leis­tung und Ver­hal­ten in einer an ein Schul­zeug­nis an­ge­lehn­ten Ta­bel­len­form be­ur­teilt. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt las­sen sich die in­di­vi­du­el­len Her­vor­he­bun­gen und Dif­fe­ren­zie­run­gen in der Be­ur­tei­lung in der Regel nur durch ein im Flie­ß­text for­mu­lier­tes Ar­beits­zeug­nis an­ge­mes­sen dar­stel­len.

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Quotenbildung bei Verkehrsunfall nach Anfahren vom Fahrbahnrand

Orientierungssätze zur Anmerkung

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Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

Das AG Wuppertal hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Betriebskostenbelege vorlegen oder ob der Mieter für die Belegeinsicht zum Vermieter reisen muss, wenn der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung liegt.

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Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

Der BGH hat eine Schadensersatzpflicht im Falle eines Patienten, der sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hat, abgelehnt, da der Patient weder Fehler bei der Handhabung der Trage durch die Sanitäter noch Wartungsfehler habe beweisen können.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert. 

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Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor Eigenbedarfskündigung

Das LG Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

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Bedeutung einer sog. Relativierungsklausel bei Beschaffenheitsvereinbarung im Wohnraummietvertrag

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Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Absatz 2 BGB) in erheblicher Weise.

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Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung zwischen Auffahrendem und ohne zwingenden Grund stark Bremsendem

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Hausfriedensbruch auf dem Schulgelände: Zu lange vom Kind verabschiedet?

Die Betroffene hatte trotz Maskenpflicht keine Maske an, als sie ihr Kind zur Schule brachte. Sie wurde aufgefordert zu gehen, verabschiedete sich aber 5 Minuten zu lang, nämlich "betont langsam". Dafür gab es eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. 

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Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

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