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Keine Mithaftung des bloß im Kopf des Mietvertrages benannten, nicht unterzeichnenden Ehegatten

Ein schriftsätzlich erklärtes Geständnis hat (noch) keine Wirkung (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.1999 - IV ZR 289/97). Hat die beklagte Ehefrau eines Mieters gerade in den für § 288 ZPO maßgeblichen Verhandlungen vor dem Amtsgericht den Abschluss des Mietvertrages auch mit ihr bestritten, scheidet eine Geständniswirkung des schriftsätzlichen Vortrags aus. Ist die Ehefrau im Rubrum des Mietvertrages, den sie nicht unterzeichnet hat, benannt, muss der Ehemann, der allein unterzeichnet hat, im Namen und in Vollmacht seiner Ehefrau gehandelt haben, wenn bereits mit Unterzeichnung die Vertragsbeziehung zur Ehefrau entstanden sein soll. Bei Abschluss eines Mietvertrages kommt eine gesetzliche Vertretungsmacht nach § 1357 BGB mangels Geschäfts zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs nicht in Betracht (vgl. u.a. OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.08.2006 - 9 W 8/06 - FamRZ 2007, 558). Der bloßen Mietzinszahlung vom Konto der Beklagten kommt nicht der zwingende Erklärungswert zu, auf diese Weise ein vollmachtloses Auftreten ihres Ehemannes genehmigen zu wollen.

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Streit um Heizkostenabrechnung: Beweislast des Vermieters und Recht des Mieters auf Belegeinsicht

Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen beschäftigt.

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Wasserschaden in Mietwohnung: Fahrlässiges Anbohren der Wasserleitung als Kündigungsgrund?

Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter einen Mietvertrag nicht deswegen kündigen kann, weil ein Freund der Mieter versehentlich die Hauptwasserleitung angebohrt und dadurch einen Wasserschaden verursacht hat.

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Verkehrsgerichtstag: Unfallflucht soll strafbar bleiben

Unfallflucht soll auch bei Blechschäden strafbar bleiben. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich am 26.01.2018 allerdings dafür aus, ein zusätzliches Fahrverbot nur noch zu verhängen, wenn ein Personenschaden oder ein Sachschaden ab 10.000 Euro entstanden ist.

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Haftung bei Unfall mit einem nachts auf unbeleuchteter Landstraße auf der Fahrbahn gehenden alkoholisierten Fußgänger

Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffährt, ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Jedoch fehlt es an einer für die Annahme eines Anscheinsbeweises typischen Situation, wenn sich ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger im Bereich der Straße ohne Beschränkung auf dem Fahrbahnrand fortbewegt.  Das Laufen auf einer unbeleuchteten Straße zur Nachtzeit in dunkler Kleidung im Zustand der alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit stellt einen so groben Obliegenheitsverstoß dar, dass die Haftung des Halters/Fahrers entfällt, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht erhöht war.

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BGH: Formularvertragliche Verjährungsverlängerung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Wohnungsrückgabe ist unwirksam

Vermieter können die in § 548 Abs. 1 BGB vorgesehene sechsmonatige Verjährung ihrer Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch formularvertragliche Regelungen verlängern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.11.2017 entschieden. Entsprechende Klausel seien wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam (Az.: VIII ZR 13/17).

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Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Zur Bestimmung des monatlichen Unterhaltsbedarfs: Die neue Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2018.

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Vorsicht bei der Schaltung von Stellenanzeigen/Verstöße gegen das AGG

Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Urteil vom 24.11.2016, Az.: 173 C 8860/16, rechtskräftig).

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Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund für GmbH-Geschäftsführer

Die Vereinbarung eines Kündigungsrechts im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres stellt jedenfalls dann keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG dar, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersvorsorge zusteht.

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Kenntnis des VW- Konzerns von den Dieselmanipulationen

In einem bemerkenswert eindeutig formulierten Urteil hat sich nunmehr das Landgericht Krefeld mit einer möglichen Strafbarkeit des VW- Vorstandes auseinandergesetzt. Hintergrund des Rechtsstreits waren Schadensersatzansprüche eines Kunden für Schäden, die aus einer Manipulation senes Kraftfahrzeugs resultierten. In dem Urteil des LG Krefeld vom 19.07.2017 (7 O 147/16) heißt es auszugsweise:

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Notwendigkeit einer MPU bei weniger als 1,6 Promille

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, so das BVerwG in einer aktuellen Entscheidung vom 06.04.2017 (Az.: 3 C 24.15)

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