Aktuelles

Leitsatz des Gerichts:

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen habe (Urteil vom 14.12.2017, Az.: 11 U 43/17, rechtskräftig).

Nach dem Zusammenstoß zweier Skifahrer spricht bei Geltung der FIS-Regeln des Internationalen Ski-Verbandes ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Wintersportler die Alleinschuld an dem Unfall trägt. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Köln vom 15.08.2017 hervor (Az.: 30 O 53/17, BeckRS 2017, 132854).

Provoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, ist er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden (Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15).

Das Amtsgericht Ansbach hat einer Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall nur zum Teil stattgegeben, weil nur für einen Teilzeitraum der Mietdauer eine Eil- und Notsituation vorgelegen habe, die den Geschädigten von der Pflicht, drei Vergleichsangebote einzuholen, entbunden habe. Anschließend hätte er dann Vergleichsangebote einholen müssen, so das AG in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 2 C 1513/16).

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen" gewählt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.

Ereignet sich bei einem Überholvorgang eine Streifkollision und wäre der Unfall für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen, so kann sich aus der Ortskundigkeit des einen Fahrers und der dadurch bedingten Kenntnis von einer Fahrbahnverengung dessen überwiegende Verantwortlichkeit (hier: zu 60%) für den Unfall ergeben. Dies zeigt ein vom Amtsgericht Ansbach mit Urteil vom 31.01.2017 rechtskräftig entschiedener Fall (Az.: 3 C 775/16).

Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt (Az.: 20 U 42/17, BeckRS 2017, 120555).

Kommt es bei einem freiwilligen Paartanz zu einem Unfall, so kann der Geschädigte seinen Tanzpartner nicht für die Unfallfolgen haftbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.08.2017 klargestellt (Az.: 13 U 222/16).

Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, mit dem es ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigte (Az.: 13 U 851/17).

Nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur "Sauberen Luft in Stuttgart" fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf, das Urteil zu akzeptieren und zum 01.01.2018 Diesel-Fahrverbote einzuführen. Nach Ansicht des VG sind solche Fahrverbote rechtlich umsetzbar und auch verhältnismäßig.

Dürfen Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das in einem konkreten Einzelfall, in dem es um einen Verkehrsunfall ging, bejaht. Die Unfallgegner einigten sich jedoch auf einen Vergleich. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen.

In einem bemerkenswert eindeutig formulierten Urteil hat sich nunmehr das Landgericht Krefeld mit einer möglichen Strafbarkeit des VW- Vorstandes auseinandergesetzt. Hintergrund des Rechtsstreits waren Schadensersatzansprüche eines Kunden für Schäden, die aus einer Manipulation senes Kraftfahrzeugs resultierten. In dem Urteil des LG Krefeld vom 19.07.2017 (7 O 147/16) heißt es auszugsweise:

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, so das BVerwG in einer aktuellen Entscheidung vom 06.04.2017 (Az.: 3 C 24.15)