OLG Stuttgart hält Autokamera als Beweismittel für zulässig

Dürfen Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das in einem konkreten Einzelfall, in dem es um einen Verkehrsunfall ging, bejaht. Die Unfallgegner einigten sich jedoch auf einen Vergleich. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen.

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Kenntnis des VW- Konzerns von den Dieselmanipulationen

In einem bemerkenswert eindeutig formulierten Urteil hat sich nunmehr das Landgericht Krefeld mit einer möglichen Strafbarkeit des VW- Vorstandes auseinandergesetzt. Hintergrund des Rechtsstreits waren Schadensersatzansprüche eines Kunden für Schäden, die aus einer Manipulation senes Kraftfahrzeugs resultierten. In dem Urteil des LG Krefeld vom 19.07.2017 (7 O 147/16) heißt es auszugsweise:

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Notwendigkeit einer MPU bei weniger als 1,6 Promille

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, so das BVerwG in einer aktuellen Entscheidung vom 06.04.2017 (Az.: 3 C 24.15)

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