Unfall im Zoo: Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege

Das AG München hat entschieden, dass eine Zoobesucherin, die im Giraffenhaus gegen die zwischen dem Besucherbereich und dem Tiergehege eingezogene Panzerglasscheibe geprallt ist und sich dadurch verletzt hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Tierpark hat.

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Verkehrsgerichtstag: Unfallflucht soll strafbar bleiben

Unfallflucht soll auch bei Blechschäden strafbar bleiben. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich am 26.01.2018 allerdings dafür aus, ein zusätzliches Fahrverbot nur noch zu verhängen, wenn ein Personenschaden oder ein Sachschaden ab 10.000 Euro entstanden ist.

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Haftung bei Unfall mit einem nachts auf unbeleuchteter Landstraße auf der Fahrbahn gehenden alkoholisierten Fußgänger

Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffährt, ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Jedoch fehlt es an einer für die Annahme eines Anscheinsbeweises typischen Situation, wenn sich ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger im Bereich der Straße ohne Beschränkung auf dem Fahrbahnrand fortbewegt.  Das Laufen auf einer unbeleuchteten Straße zur Nachtzeit in dunkler Kleidung im Zustand der alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit stellt einen so groben Obliegenheitsverstoß dar, dass die Haftung des Halters/Fahrers entfällt, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht erhöht war.

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Haftung nach Auffahrunfall aufgrund plötzlichen Abbremsens des Vordermanns

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem abbiegenden Autofahrer bei einer "Vollbremsung aus dem Nichts" ohne zu blinken bei einem Auffahrunfall ein Mitverschulden trifft.

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OLG Köln in Hinweisbeschluss: VW-Händler wegen Manipulationssoftware zu Rückabwicklung des Kaufs verpflichtet, zu OLG Köln , Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17

Ein VW-Vertragshändler muss ein von ihm verkauftes, vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen und dem Käufer zudem den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss vom 20.12.2017 hervor, mit dem das Oberlandesgericht Köln der Berufung des VW-Händlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung des Gebrauchtwagenkaufs wenig Erfolgschancen eingeräumt hat (Az.: 18 U 112/17).

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess, OLG Nürnberg 13. Zivilsenat, Beschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17

Leitsatz des Gerichts:

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OLG Frankfurt am Main: Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen habe (Urteil vom 14.12.2017, Az.: 11 U 43/17, rechtskräftig).

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LG Köln: Anscheinsbeweis gilt auch für "Auffahrunfall" auf Skipiste

Nach dem Zusammenstoß zweier Skifahrer spricht bei Geltung der FIS-Regeln des Internationalen Ski-Verbandes ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Wintersportler die Alleinschuld an dem Unfall trägt. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Köln vom 15.08.2017 hervor (Az.: 30 O 53/17, BeckRS 2017, 132854).

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Wechselseitige Verhaltensprovokation im Straßenverkehr strafmildernd zu berücksichtigen, zu AG München , Urteil vom 16.10.2017 - 922 Ds 421 Js 195386/15

Provoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, ist er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden (Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15).

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AG Ansbach zu Mietwagenkosten: Eil- und Notsituation verliert mit zunehmender Mietdauer an Bedeutung

Das Amtsgericht Ansbach hat einer Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall nur zum Teil stattgegeben, weil nur für einen Teilzeitraum der Mietdauer eine Eil- und Notsituation vorgelegen habe, die den Geschädigten von der Pflicht, drei Vergleichsangebote einzuholen, entbunden habe. Anschließend hätte er dann Vergleichsangebote einholen müssen, so das AG in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 2 C 1513/16).

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Gebrauchtwagenkauf - „gekauft wie gesehen“

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen" gewählt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.

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Erhöhte Mitschuld bei einem Verkehrsunfall wegen Ortskenntnis

Ereignet sich bei einem Überholvorgang eine Streifkollision und wäre der Unfall für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen, so kann sich aus der Ortskundigkeit des einen Fahrers und der dadurch bedingten Kenntnis von einer Fahrbahnverengung dessen überwiegende Verantwortlichkeit (hier: zu 60%) für den Unfall ergeben. Dies zeigt ein vom Amtsgericht Ansbach mit Urteil vom 31.01.2017 rechtskräftig entschiedener Fall (Az.: 3 C 775/16).

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OLG Hamm: Keine Zahlungspflicht des Kaskoversicherers bei zu später Unfallanzeige

Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt (Az.: 20 U 42/17, BeckRS 2017, 120555).

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OLG Frankfurt am Main: Haftung beim Paartanz?

Kommt es bei einem freiwilligen Paartanz zu einem Unfall, so kann der Geschädigte seinen Tanzpartner nicht für die Unfallfolgen haftbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.08.2017 klargestellt (Az.: 13 U 222/16).

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OLG Nürnberg: Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden

Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, mit dem es ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigte (Az.: 13 U 851/17).

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Kommt das umfassende Diesel-Fahrverbot in Stuttgart?

Nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur "Sauberen Luft in Stuttgart" fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf, das Urteil zu akzeptieren und zum 01.01.2018 Diesel-Fahrverbote einzuführen. Nach Ansicht des VG sind solche Fahrverbote rechtlich umsetzbar und auch verhältnismäßig.

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OLG Stuttgart hält Autokamera als Beweismittel für zulässig

Dürfen Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das in einem konkreten Einzelfall, in dem es um einen Verkehrsunfall ging, bejaht. Die Unfallgegner einigten sich jedoch auf einen Vergleich. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen.

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Kenntnis des VW- Konzerns von den Dieselmanipulationen

In einem bemerkenswert eindeutig formulierten Urteil hat sich nunmehr das Landgericht Krefeld mit einer möglichen Strafbarkeit des VW- Vorstandes auseinandergesetzt. Hintergrund des Rechtsstreits waren Schadensersatzansprüche eines Kunden für Schäden, die aus einer Manipulation senes Kraftfahrzeugs resultierten. In dem Urteil des LG Krefeld vom 19.07.2017 (7 O 147/16) heißt es auszugsweise:

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Notwendigkeit einer MPU bei weniger als 1,6 Promille

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, so das BVerwG in einer aktuellen Entscheidung vom 06.04.2017 (Az.: 3 C 24.15)

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