Verletzung des Rechtsfahrgebots nicht immer rücksichtslos

Wer sich sie­ben Wo­chen in einem Land mit Links­ver­kehr auf­hielt, han­delt re­gel­mä­ßig le­dig­lich un­acht­sam und nicht rück­sichts­los, wenn er bei sei­ner ers­ten Fahrt in Deutsch­land gegen das Rechts­fahr­ge­bot ver­stö­ßt. Des­we­gen stel­le sein Ver­hal­ten keine fahr­läs­si­ge Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung dar, die ein rück­sichts­lo­ses Han­deln er­for­de­re, so das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
632 Aufrufe
0 Kommentare

Kein "rechts vor links" auf öffentlichem Parkplatz

Der in der StVO ver­an­ker­te Grund­satz "rechts vor links" gilt auf öf­fent­li­chen Park­plät­zen nur dann, wenn die Fahr­bah­nen ein­deu­tig Stra­ßen­cha­rak­ter haben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat klar­ge­stellt, dass sich die auf die zü­gi­ge Ab­wick­lung des flie­ßen­den Ver­kehrs ab­zie­len­de Vor­fahrts­re­gel re­gel­mä­ßig nicht auf die Si­tua­ti­on auf Park­flä­chen über­tra­gen lässt.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
429 Aufrufe
0 Kommentare

Fahrerlaubnisentzug für betrunkenen Sozius auf E-Scooter

Fah­ren zwei Per­so­nen auf einem E-Scoo­ter und hält sich der ab­so­lut fahr­un­tüch­ti­ge So­zi­us mit am Len­ker fest, be­geht er eine Trun­ken­heit im Ver­kehr nach § 316 StGB. Dies hat das Land­ge­richt Ol­den­burg ent­schie­den und einen vor­läu­fi­gen Fahr­erlaub­nis­ent­zug be­stä­tigt. Auch bei einer Trun­ken­heits­fahrt mit einem E-Scoo­ter sei die ab­so­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit ab einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le an­zu­neh­men.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
537 Aufrufe
0 Kommentare

Schadensregulierung bei beidseitiger Fahrbahnverengung

Eine Halterin eines Autos verlangte von einem Lkw-Fahrer Ersatz weiteren Sachschadens nach einem Verkehrsunfall. Der Wagen war auf der rechten Fahrbahn einer zunächst zweispurigen Straße in Hamburg gefahren, der Laster fuhr daneben auf dem linken Fahrstreifen. Nach einer Ampel folgten noch fünf Markierungen zwischen den beiden Fahrstreifen, dann kam das Symbol der beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120: "Verengte Fahrbahn"). Der Beklagte zog mit seinem Wagen nach rechts und kollidierte mit dem Pkw der Klägerin, den er nicht gesehen hatte. Den Schaden regulierte seine Versicherung vorgerichtlich auf Grundlage einer hälftigen Haftungsquote. Sowohl das AG Hamburg-Harburg als das dortige LG entschieden ebenfalls auf Basis einer hälftige Schadensteilung. Im Bereich einer beidseitigen Fahrbahnverengung gelte nur das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Der Fahrerin falle ein Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht zur Last, weil sie von einer nicht gegebenen Vorfahrtberechtigung ausgegangen sei und darauf vertraut habe, dass der Lkw-Fahrer sich hinter ihr einordnen werde. Dieser habe gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil er die Fahrbahnverengung nicht aufmerksam genug befahren und deshalb das andere Auto nicht gesehen habe. Dagegen legte die Klägerin beim BGH die Revision ein – ohne Erfolg (VI ZR 47/21).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
813 Aufrufe
0 Kommentare

Anscheinsbeweis und Beweislast bei Kollision mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Linienbus

1. Das Vorrecht gemäß § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs.2. Die Beweislast für die Inanspruchnahme eines Vorrechts der Straßenverkehrsordnung trägt derjenige, der sich auf es beruft. Erst wenn der Fahrer eines an einer Haltestelle haltenden Linienbusses bewiesen hat, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme seines Vorrechts vorgelegen haben, entfällt der Vorrang des fließenden Verkehrs und mit ihm der Anscheinsbeweis, der auf einen Verstoß gegen die in § 10 StVO normierten Sorgfaltsanforderungen schließen lässt (entgegen KG, Beschl. v. 24.07.2008 - 12 U 142/07 und KG, Beschl. v. 01.11.2018 - 22 U 128/17 sowie LG Saarbrücken, Urt. v. 05.04.2012 - 13 S 209/11 Rn. 13).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1296 Aufrufe
0 Kommentare

§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB: Mischen bleibt verboten, wechseln wird erlaubt!

Leitsätze

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1668 Aufrufe
0 Kommentare

Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen. Das geht aus einem aktuellen Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1096 Aufrufe
0 Kommentare

Kenntnis von Verkehrsregelung reicht: Verkehrsschild muss nicht gesehen werden

Wer Fußgängerzonen kennt, kann sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen - wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das entsprechende Bußgeld auch zahlen.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1098 Aufrufe
0 Kommentare

Erstattungsfähigkeit von Schutzmaßnahmen einer Werkstatt gegen SARS-CoV-2 im Kfz-Haftpflichtfall

Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Covid 19 bei der Reparatur eines Kfz nach einem Verkehrsunfall sind nicht erstattungsfähig und nicht abrechnungsfähig.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
988 Aufrufe
0 Kommentare

Quotenbildung bei Verkehrsunfall nach Anfahren vom Fahrbahnrand

Orientierungssätze zur Anmerkung

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1306 Aufrufe
0 Kommentare

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

Der BGH hat eine Schadensersatzpflicht im Falle eines Patienten, der sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hat, abgelehnt, da der Patient weder Fehler bei der Handhabung der Trage durch die Sanitäter noch Wartungsfehler habe beweisen können.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1129 Aufrufe
0 Kommentare

Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung zwischen Auffahrendem und ohne zwingenden Grund stark Bremsendem

Leitsätze

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1923 Aufrufe
0 Kommentare

Recht auf Zugang zu nicht in Bußgeldakten enthaltenen Rohmessdaten

Die re­du­zier­ten Fest­stel­lungs- und Dar­le­gungs­pflich­ten bei stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren sind nicht zu be­an­stan­den, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Be­trof­fe­ne in einem Bu­ß­geld­ver­fah­ren wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung hät­ten aber grund­sätz­lich An­spruch auf Zu­gang auch zu In­for­ma­tio­nen (hier: Roh­mess­da­ten), die sich nicht in der Bu­ß­geld­ak­te be­fin­den, um den Vor­wurf zu prü­fen. Dies folge aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1700 Aufrufe
0 Kommentare

Haftung eines achtjährigen Kindes für Unfall mit Fußgängerin durch Spurwechsel aufgrund längerer Unaufmerksamkeit

Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad, während der Kopf rückwärtsgewandt und damit das Blickfeld vom Fahrweg abgewandt ist, gefahrenträchtig ist.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
2215 Aufrufe
0 Kommentare

Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr

Das OLG Celle hat ein achtjähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei auf eine Fußgängerin zusteuerte, die stürzte und sich verletzte.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1835 Aufrufe
0 Kommentare

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
2010 Aufrufe
0 Kommentare

Gebrauchtwagenkauf: Mängelhaftung des Verkäufers

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gebrauchtwagenhändler, der im Namen einer Privatperson ein Auto verkauft, Gewährleistungsansprüche wirksam ausschließen kann, wenn für den Käufer nicht ersichtlich ist, wer der Vertragspartner war.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1729 Aufrufe
0 Kommentare

DAV gegen Verhängung von Dieselfahrverboten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Vorfeld des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom 23. bis 25.01.2019 in Goslar zu verschiedenen Themen Stellung genommen, unter anderem werden die Punktereform im Verkehrsrecht sowie die Dieselfahrverbote stark kritisiert.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1831 Aufrufe
0 Kommentare

Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig

Das AG München hat entschieden, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1879 Aufrufe
0 Kommentare

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1755 Aufrufe
0 Kommentare