KG: Räumungsklage gegen Berliner Musikerhaus-Betreiber erfolglos

Der Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg muss das Gebäude nicht räumen und an die klagende Eigentümerin herausgeben. Das hat das Kammergericht – anders als noch das Landgericht Berlin – entschieden und die Räumungsklage abgewiesen. Dem Beklagten seien keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten, so das Berufungsgericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 04.12.2017, Az.: 8 U 236/16).

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Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam

Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre, BGH, Hinweisbeschluss vom 30.5.2017 – VIII ZR 31/17

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Vermieter muss Grund für Wegfall des Eigenbedarfs beweisen, BGH Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.

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BGH: Formularvertragliche Verjährungsverlängerung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Wohnungsrückgabe ist unwirksam

Vermieter können die in § 548 Abs. 1 BGB vorgesehene sechsmonatige Verjährung ihrer Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch formularvertragliche Regelungen verlängern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.11.2017 entschieden. Entsprechende Klausel seien wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam (Az.: VIII ZR 13/17).

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