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Be­hör­den dür­fen kei­nen Ein­blick in Pa­ti­en­ten­ak­ten neh­men, um zu kon­trol­lie­ren, ob Ärzte zu Un­recht Me­di­ka­men­te ver­schrei­ben, die dem Be­täu­bungs­mit­tel­ge­setz un­ter­lie­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern am Nach­mit­tag ent­schie­den. Dies be­trifft etwa das man­chen Kin­dern ver­ord­ne­te Ri­ta­lin. Er­laubt sei da­ge­gen eine Über­prü­fung der aus­ge­stell­ten Re­zep­te. Die Leip­zi­ger Rich­ter gaben al­ler­dings zu be­den­ken, dass eine Er­wei­te­rung der Be­fug­nis­se durch den Ge­setz­ge­ber an­ge­bracht sein könn­te.

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern.