Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.
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Aktuelles
Aktuelle Veröffentlichungen in den Fachgebieten Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Bau-/Architektenrecht, Mietrecht und Medizinrecht.
Auszug aus der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2021,
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Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2019 informiert: das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten steigen, Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn.
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Zur Bestimmung des monatlichen Unterhaltsbedarfs: Die neue Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2018.
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Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 18.05.2017 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen (Az.: VI R 9/16).
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Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte" zu verhindern (§ 1361b BGB). Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Aber auch andere Fälle sind denkbar.
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