Betriebsübergang: Verzicht auf das Widerspruchsrecht, LArbG Hannover 8. Kammer, Urteil vom 05.02.2018 - 8 Sa 831/17

Leitsätze:

1. Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 

2. Verzichtet der Arbeitnehmer auf sein Widerspruchsrecht oder stimmt dem Übergang des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich zu, ist ein (späterer) Widerspruch ausgeschlossen. Allgemeine Einwände stehen dem Verzicht nicht entgegen. § 613a Abs. 6 BGB ist dispositives Recht. Vertragliche Abbedingungen sind damit grundsätzlich möglich.

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach einem Betriebsteilübergang noch ein Arbeitsverhältnis besteht.

Der Kläger arbeitete bei der Insolvenzschuldnerin als Schlachthilfe. Zum 01.09.2015 übertrug die Insolvenzschuldnerin den Betriebsteil „Stall bis Eingang Kühlhaus“, in dem der Kläger beschäftigt war, auf die C.-GmbH. Zuvor fand am 04.08.2015 eine Betriebsversammlung zum Zwecke der Unterrichtung über den bevorstehenden Betriebsteilübergang statt. Mit Schreiben vom 05.08.2015, welches ihm am 11.09.2015 zuging, wurde der Kläger über den Betriebsteilübergang (nur unzureichend, d.h. fehlerhaft) schriftlich informiert und über sein Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB belehrt.

In dem Unterrichtungsschreiben heißt es:

„… Wir bitten Sie daher, Ihre Tätigkeit wie auch in der Vergangenheit bei Ihrem neuen Arbeitgeber fortzusetzen. Sofern Sie sich für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entscheiden, bitten wir Sie, Ihr Einverständnis auf der beigefügten Erklärung bis zum 15.08.2015 schriftlich zu erklären. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine ausdrückliche Erklärung nicht vorliegen, gehen wir von Ihrem stillschweigenden Einverständnis mit dem Betriebsübergang aus. Ihnen steht es frei, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. … Bitte geben Sie die beigefügte Einverständniserklärung bis zum 15.08.2015 bei Ihrem Vorarbeiter N. ab.“

Die beigefügte, vorformulierte Einverständniserklärung hat folgenden Wortlaut:

„Einverständniserklärung:

Nachdem ich am 05.08.2015 über den Betriebsübergang unterrichtet wurde, erkläre ich hiermit mein Einverständnis für die Übertragung meines Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen ab dem 01.09.2015 an die Firma C.-GmbH, Sch. Str., B.“

Der Kläger unterzeichnete die Einverständniserklärung noch im September 2015. Seit dem 01.09.2015 arbeitete er für die C.-GmbH. Erst mit Schreiben vom 24.10.2016 widersprach der Kläger gegenüber der Insolvenzschuldnerin dem Betriebsteilübergang zu der C.-GmbH.

Die nach der Insolvenzeröffnung gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter gerichtete Klage auf Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hat (wie zuvor das ArbG Lüneburg) das LArbG Hannover abgewiesen. Die vom Kläger eingelegte Revision wird beim BAG unter dem Az. 8 AZR 208/18 geführt.

Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin zum 01.09.2015 im Wege eines Betriebsteilübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB auf die C.-GmbH übergegangen ist. Der Kläger habe dann aber dem Übergang nicht wirksam nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen. Vielmehr habe er auf sein Widerspruchsrecht verzichtet. Außerdem wäre die Ausübung des Widerspruchsrechts verwirkt gewesen.

Das Landesarbeitsgericht hat die vom Kläger unterschriebene Einverständniserklärung in den Mittelpunkt der Beurteilung gestellt. Danach habe der Kläger der Übertragung seines Arbeitsverhältnisses auf die Betriebserwerberin ausdrücklich zugestimmt. Dies sei einem Verzicht auf das Widerspruchsrecht gleichgekommen und habe folglich zum Ausschluss des Widerspruchsrechts geführt. Bei dem Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB handele es sich nämlich um dispositives Recht. Das Widerspruchsrecht sei ein Schutzrecht des betroffenen Arbeitnehmers vor einem aufgedrängten Arbeitgeberwechsel. Dieser Schutzzweck erfordere aber keine Beschränkung der Vertragsfreiheit. Dem Arbeitnehmer stehe es daher frei, eigene Überleitungsvereinbarungen zu schließen. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, auf das Widerspruchsrecht zu verzichten. Dementsprechend sei die ausdrückliche Einverständniserklärung des Klägers zu verstehen gewesen.

Abschließend hat das Landesarbeitsgericht noch darauf hingewiesen, dass das Widerspruchsrecht zum Zeitpunkt seiner Ausübung am 24.10.2016 jedenfalls verwirkt gewesen wäre. Der Kläger habe durch die Unterzeichnung der Einverständniserklärung und die vom Zeitpunkt des Betriebsübergangs an unbedingte Weiterarbeit für mehr als ein Jahr erkennbar über sein Arbeitsverhältnis disponiert. Der Kläger habe sowohl das Umstandsmoment als auch das Zeitmoment der Verwirkung verwirklicht. Aufgrund seines Gesamtverhaltens habe die Insolvenzschuldnerin darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger sein Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben werde. >mitgeteilt vom Juris-Nachrichtendienst<

Sollten Sie Fragen zum Thema Arbeitsrecht haben, nehmen Sie bitte jederzeit gerne Kontakt mit unserem Büro auf. Die Kanzlei Seichter RECHTSANWÄLTE kann Ihnen durch beide Rechtsanwälte eine Beratung und Vertretung auf Fachanwaltsniveau anbieten.

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