Streit um Heizkostenabrechnung: Beweislast des Vermieters und Recht des Mieters auf Belegeinsicht

Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen beschäftigt.

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Wasserschaden in Mietwohnung: Fahrlässiges Anbohren der Wasserleitung als Kündigungsgrund?

Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter einen Mietvertrag nicht deswegen kündigen kann, weil ein Freund der Mieter versehentlich die Hauptwasserleitung angebohrt und dadurch einen Wasserschaden verursacht hat.

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Verkehrsgerichtstag: Unfallflucht soll strafbar bleiben

Unfallflucht soll auch bei Blechschäden strafbar bleiben. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich am 26.01.2018 allerdings dafür aus, ein zusätzliches Fahrverbot nur noch zu verhängen, wenn ein Personenschaden oder ein Sachschaden ab 10.000 Euro entstanden ist.

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Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung durch Vermieter unzulässig

Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter, dem seine Wohnung durch verbotene Eigenmacht des Vermieters entzogen worden ist, sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen darf.

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Haftung bei Unfall mit einem nachts auf unbeleuchteter Landstraße auf der Fahrbahn gehenden alkoholisierten Fußgänger

Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffährt, ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Jedoch fehlt es an einer für die Annahme eines Anscheinsbeweises typischen Situation, wenn sich ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger im Bereich der Straße ohne Beschränkung auf dem Fahrbahnrand fortbewegt.  Das Laufen auf einer unbeleuchteten Straße zur Nachtzeit in dunkler Kleidung im Zustand der alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit stellt einen so groben Obliegenheitsverstoß dar, dass die Haftung des Halters/Fahrers entfällt, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht erhöht war.

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Haftung nach Auffahrunfall aufgrund plötzlichen Abbremsens des Vordermanns

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem abbiegenden Autofahrer bei einer "Vollbremsung aus dem Nichts" ohne zu blinken bei einem Auffahrunfall ein Mitverschulden trifft.

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BAG: Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt. Im kommerzialisierten Spitzenfußball würden von Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen können, urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.01.2018 (Az.: 7 AZR 312/16).

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OLG Köln in Hinweisbeschluss: VW-Händler wegen Manipulationssoftware zu Rückabwicklung des Kaufs verpflichtet, zu OLG Köln , Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17

Ein VW-Vertragshändler muss ein von ihm verkauftes, vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen und dem Käufer zudem den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss vom 20.12.2017 hervor, mit dem das Oberlandesgericht Köln der Berufung des VW-Händlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung des Gebrauchtwagenkaufs wenig Erfolgschancen eingeräumt hat (Az.: 18 U 112/17).

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess, OLG Nürnberg 13. Zivilsenat, Beschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17

Leitsatz des Gerichts:

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Lohngerechtigkeit: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ab 06.01.2018

Ab dem 06.01.2018 können Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen.

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OLG Frankfurt am Main: Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen habe (Urteil vom 14.12.2017, Az.: 11 U 43/17, rechtskräftig).

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KG: Räumungsklage gegen Berliner Musikerhaus-Betreiber erfolglos

Der Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg muss das Gebäude nicht räumen und an die klagende Eigentümerin herausgeben. Das hat das Kammergericht – anders als noch das Landgericht Berlin – entschieden und die Räumungsklage abgewiesen. Dem Beklagten seien keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten, so das Berufungsgericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 04.12.2017, Az.: 8 U 236/16).

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LG Köln: Anscheinsbeweis gilt auch für "Auffahrunfall" auf Skipiste

Nach dem Zusammenstoß zweier Skifahrer spricht bei Geltung der FIS-Regeln des Internationalen Ski-Verbandes ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Wintersportler die Alleinschuld an dem Unfall trägt. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Köln vom 15.08.2017 hervor (Az.: 30 O 53/17, BeckRS 2017, 132854).

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EuGH: Durch Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub kann unbegrenzt übertragen und angesammelt werden, zu EuGH , Urteil vom 29.11.2017 - C-214/16

Ein Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden. Anders als in den Fällen langfristig erkrankter Arbeitnehmer sei hier eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zum Schutz des Arbeitsgebers nicht erforderlich (Az.: C-214/16).

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Wechselseitige Verhaltensprovokation im Straßenverkehr strafmildernd zu berücksichtigen, zu AG München , Urteil vom 16.10.2017 - 922 Ds 421 Js 195386/15

Provoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, ist er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden (Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15).

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Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam

Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre, BGH, Hinweisbeschluss vom 30.5.2017 – VIII ZR 31/17

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Vermieter muss Grund für Wegfall des Eigenbedarfs beweisen, BGH Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.

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ArbG Mainz hebt Kündigungen wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe auf (ArbG Mainz , Urteil vom 15.11.2017)

Vier Mitarbeitern der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht Mainz sah hierin keinen Kündigungsgrund und hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen der vier Mitarbeiter stattgegeben.

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BGH: Formularvertragliche Verjährungsverlängerung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Wohnungsrückgabe ist unwirksam

Vermieter können die in § 548 Abs. 1 BGB vorgesehene sechsmonatige Verjährung ihrer Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch formularvertragliche Regelungen verlängern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.11.2017 entschieden. Entsprechende Klausel seien wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam (Az.: VIII ZR 13/17).

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AG Ansbach zu Mietwagenkosten: Eil- und Notsituation verliert mit zunehmender Mietdauer an Bedeutung

Das Amtsgericht Ansbach hat einer Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall nur zum Teil stattgegeben, weil nur für einen Teilzeitraum der Mietdauer eine Eil- und Notsituation vorgelegen habe, die den Geschädigten von der Pflicht, drei Vergleichsangebote einzuholen, entbunden habe. Anschließend hätte er dann Vergleichsangebote einholen müssen, so das AG in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 2 C 1513/16).

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