Auffahrunfall in Waschstraße: Betreiber haften nicht für Fehler ihrer Kunden

Der BGH hat entschieden, dass Betreiber von Waschstraßen grundsätzlich nicht für Fehler ihrer Kunden haften, solange die Anlage technisch einwandfrei funktioniert und sie die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informiert haben.

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Kampf um Wohnraum: Keine Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug

Das AG München hat entschieden, dass auch einer vierköpfigen Familie keine Räumungsfrist gewährt werden muss, wenn diese ohne das Wissen der Vermieterin und ohne einen Mietvertrag zu haben, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat.

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Auch mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam

Das AG München hat entschieden, dass sich der Mieter auch an einem nur mündlich geschlossenen Vergleich über einen Auszugstermin festhalten lassen muss, wenn der Vermieter den Abschluss dieses Vergleichs beweisen kann.

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OLG Hamm: Kfz nach sechs Wochen und 3.300 Kilometern kein Neuwagen mehr (zu OLG Hamm , Beschluss vom 29.05.2018 - 9 U 5/18)

Ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von circa 3.300 Kiloemtern kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, sodass nach einem Unfall eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis ausscheidet. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 (BeckRS 2018, 11300) und Beschluss vom 29.05.2018 entschieden (Az.: 9 U 5/18, BeckRS 2018, 11301).

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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt (zu BAG , Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 262/17)

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGBgehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Das hat das Bundesarbeitsgericht - anders als die Vorinstanzen - entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17).

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Pflicht des Vermieters zur Instandsetzung von Silikonverfugungen im Badezimmer, AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29.08.2017 - 5 C 93/16

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Betriebsübergang: Verzicht auf das Widerspruchsrecht, LArbG Hannover 8. Kammer, Urteil vom 05.02.2018 - 8 Sa 831/17

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Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit querendem Fußgänger, Urteil vom 10.04.2018 - 1 U 196/14

Ein Fußgänger trat in dunkler Kleidung bei schlechten Sichtverhältnissen außerorts auf die Fahrbahn, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten. Dabei wurde er von einem Pkw erfasst. Das OLG Düsseldorf hatte sich insoweit mit der Abwägung der beiderseitigen Haftungsanteile zu befassen.

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Beginn einer vertraglichen Ausschlussfrist

Das BAG hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch gegen einen Arbeitnehmer, der sich auf den Schaden, der der Arbeitgeberin durch einen vertragswidrigen Entzug eines PKW durch einen Dritten entstanden ist richtet, fällig wird, wenn bei objektiver Betrachtung mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der PKW dauerhaft entzogen und mit seiner Rückgabe oder Bezahlung nicht zu rechnen ist.

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Keine Entschädigung für Lehrerinnen mit Kopftuch

Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht hatten und entschieden, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ist.

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OLG Hamm klärt Haftungsfragen: Gefährlicher Busausstieg (Beschluss vom 28.02.2018 - 11 U 108/17)

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.2018 in einem zwischen den Versicherern des Busunternehmens und des beteiligten Kfz geführten Regressprozess hingewiesen (Az.: 11 U 108/17). Nachdem der Hinweisbeschluss erging, hat die Beklagte am 19.03.2018 die Berufung zurückgenommen.

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Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Autos

Das AG München hat entschieden, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.

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Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.

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Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen durch Zahlung bei Vorliegen einer Schriftformklausel

Für das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist in § 558a Abs. 1 BGB eine Form, nämlich die Textform vorgeschrieben. Für die Zustimmungserklärung des Mieters fehlt es an einer Formvorschrift, so dass sogar konkludente Erklärungen möglich sind. Die stärkste Form der konkludenten Zustimmung ist und bleibt nun einmal die Zahlung des Betrages, der formaljuristisch erst nach der Zustimmung geschuldet wird. Hier besteht seit vielen Jahrzehnten ein Streit, wie viele Zahlungen erst eine Zustimmung darstellen. Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung sehr vorsichtig zu dieser Frage Stellung bezogen.

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LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Verdachtskündigung einer Heimleiterin unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zum Nachteil der Patienten für unwirksam erklärt. Es fehle entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 11 Sa 45/17).

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Kürzung der Versicherungsleistung "auf Null" wegen Alkohol

Hat der Versicherungsnehmer bei einem Unfallereignis eine BAK von mehr als 2 Promille, liegt ein besonderer Ausnahmefall vor, der eine Kürzung der Versicherungsleistung in der Kaskoversicherung "auf Null" rechtfertigt.

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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in einem Chemieunternehmen, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung rechtfertigt.

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Fristlose Wohnungskündigung bei dauerhafter Störung des Hausfriedens

Das AG München hat entschieden, dass einer Mieterin, die ihre Mitbewohner regelmäßig beschimpft und tyrannisiert, wegen dauerhafter Störung des Hausfriedens fristlos gekündigt werden kann.

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Hohe Geldbußen für Autofahrer im Ausland

Der ADAC informiert darüber, dass Urlauber die Verkehrsvorschriften im Ausland gut kennen sollten, da sie kräftig zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich nicht an die Verkehrsregeln des jeweiligen Landes halten.

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BGH stärkt Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft

Die in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2018 hervor. Für ein Eingreifen der dreijährigen Sperrfrist reiche vielmehr jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber aus, da sich bereits hierdurch das Verdrängungsrisiko für den Mieter erhöhe und dieser insoweit schutzbedürftig sei, entschied das Gericht (Az.: VIII ZR 104/17).

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