Wer bekommt die Ehewohnung?

Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte" zu verhindern (§ 1361b BGB). Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Aber auch andere Fälle sind denkbar.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1317 Aufrufe
0 Kommentare

Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau unnötig

Die bei Baumängeln greifende gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist angemessen und bedarf keiner Verlängerung. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, dass das Institut für Baurecht e.V. aus Hannover im Auftrag des Bundesjustizministeriums angefertigt hat.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1447 Aufrufe
0 Kommentare

OLG Stuttgart hält Autokamera als Beweismittel für zulässig

Dürfen Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das in einem konkreten Einzelfall, in dem es um einen Verkehrsunfall ging, bejaht. Die Unfallgegner einigten sich jedoch auf einen Vergleich. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1706 Aufrufe
0 Kommentare

Vorsicht bei der Schaltung von Stellenanzeigen/Verstöße gegen das AGG

Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Urteil vom 24.11.2016, Az.: 173 C 8860/16, rechtskräftig).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1867 Aufrufe
0 Kommentare

Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund für GmbH-Geschäftsführer

Die Vereinbarung eines Kündigungsrechts im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres stellt jedenfalls dann keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG dar, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersvorsorge zusteht.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1567 Aufrufe
0 Kommentare

Haftung des Bauunternehmers für umgestürzten Bauzaun

Für die Standfestigkeit eines Bauzaunes haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Dies geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 19.12.2016 hervor. Dies gelte auch dann, wenn die Firma ihre Arbeiten schon beendet und die Baustelle verlassen und geräumt hat (Az.: 251 C 15396/16).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1347 Aufrufe
0 Kommentare

Kenntnis des VW- Konzerns von den Dieselmanipulationen

In einem bemerkenswert eindeutig formulierten Urteil hat sich nunmehr das Landgericht Krefeld mit einer möglichen Strafbarkeit des VW- Vorstandes auseinandergesetzt. Hintergrund des Rechtsstreits waren Schadensersatzansprüche eines Kunden für Schäden, die aus einer Manipulation senes Kraftfahrzeugs resultierten. In dem Urteil des LG Krefeld vom 19.07.2017 (7 O 147/16) heißt es auszugsweise:

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1360 Aufrufe
0 Kommentare

Notwendigkeit einer MPU bei weniger als 1,6 Promille

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, so das BVerwG in einer aktuellen Entscheidung vom 06.04.2017 (Az.: 3 C 24.15)

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1540 Aufrufe
0 Kommentare