EuGH: Durch Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub kann unbegrenzt übertragen und angesammelt werden, zu EuGH , Urteil vom 29.11.2017 - C-214/16

Ein Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden. Anders als in den Fällen langfristig erkrankter Arbeitnehmer sei hier eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zum Schutz des Arbeitsgebers nicht erforderlich (Az.: C-214/16).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1443 Aufrufe
0 Kommentare

Wechselseitige Verhaltensprovokation im Straßenverkehr strafmildernd zu berücksichtigen, zu AG München , Urteil vom 16.10.2017 - 922 Ds 421 Js 195386/15

Provoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, ist er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden (Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1419 Aufrufe
0 Kommentare

Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam

Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre, BGH, Hinweisbeschluss vom 30.5.2017 – VIII ZR 31/17

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1620 Aufrufe
0 Kommentare

Vermieter muss Grund für Wegfall des Eigenbedarfs beweisen, BGH Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1456 Aufrufe
0 Kommentare

ArbG Mainz hebt Kündigungen wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe auf (ArbG Mainz , Urteil vom 15.11.2017)

Vier Mitarbeitern der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht Mainz sah hierin keinen Kündigungsgrund und hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen der vier Mitarbeiter stattgegeben.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1705 Aufrufe
0 Kommentare

BGH: Formularvertragliche Verjährungsverlängerung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Wohnungsrückgabe ist unwirksam

Vermieter können die in § 548 Abs. 1 BGB vorgesehene sechsmonatige Verjährung ihrer Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch formularvertragliche Regelungen verlängern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.11.2017 entschieden. Entsprechende Klausel seien wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam (Az.: VIII ZR 13/17).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1421 Aufrufe
0 Kommentare

AG Ansbach zu Mietwagenkosten: Eil- und Notsituation verliert mit zunehmender Mietdauer an Bedeutung

Das Amtsgericht Ansbach hat einer Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall nur zum Teil stattgegeben, weil nur für einen Teilzeitraum der Mietdauer eine Eil- und Notsituation vorgelegen habe, die den Geschädigten von der Pflicht, drei Vergleichsangebote einzuholen, entbunden habe. Anschließend hätte er dann Vergleichsangebote einholen müssen, so das AG in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 2 C 1513/16).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1465 Aufrufe
0 Kommentare

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Zur Bestimmung des monatlichen Unterhaltsbedarfs: Die neue Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2018.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1095 Aufrufe
0 Kommentare

Gebrauchtwagenkauf - „gekauft wie gesehen“

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen" gewählt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1451 Aufrufe
0 Kommentare

BAG: Verlängerung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag unwirksam?

Eine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein, und zwar auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden und nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang beurteilt (Az.: 6 AZR 158/16).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1353 Aufrufe
0 Kommentare

Erhöhte Mitschuld bei einem Verkehrsunfall wegen Ortskenntnis

Ereignet sich bei einem Überholvorgang eine Streifkollision und wäre der Unfall für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen, so kann sich aus der Ortskundigkeit des einen Fahrers und der dadurch bedingten Kenntnis von einer Fahrbahnverengung dessen überwiegende Verantwortlichkeit (hier: zu 60%) für den Unfall ergeben. Dies zeigt ein vom Amtsgericht Ansbach mit Urteil vom 31.01.2017 rechtskräftig entschiedener Fall (Az.: 3 C 775/16).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1659 Aufrufe
0 Kommentare

Arbeitsgericht Siegburg: Die verhaltensbedingte Kündigung bei Schlechtleistung des Arbeitnehmers

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2017 hervor. Der Arbeitgeber habe im entschiedenen Fall allerdings nicht ausreichend dargelegt, warum eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt. Erforderlich sei, dass die Leistung in Relation zu der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer gesetzt oder die Fehlerquote über einen längeren Zeitraum aufgezeigt werde (Az.: 3 Ca 1305/17).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1903 Aufrufe
0 Kommentare

OLG Hamm: Keine Zahlungspflicht des Kaskoversicherers bei zu später Unfallanzeige

Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt (Az.: 20 U 42/17, BeckRS 2017, 120555).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1663 Aufrufe
0 Kommentare

Das Problem der kurzfristigen Dienstplanänderung: Wann zulässig?

Gerade für Arbeitnehmer im Schichtsystem wird es erforderlich sein, ihre Termine und sonstigen Verpflichtungen nach den Gegebenheiten des Dienstplans weit im Voraus einzuplanen. Bei einer kurzfristigen Veränderung des Dienstplans muss der Arbeitgeber daher auch auf die Interessen des jeweiligen Arbeitnehmers ausreichend Rücksicht nehmen.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
3594 Aufrufe
0 Kommentare

OLG Frankfurt am Main: Haftung beim Paartanz?

Kommt es bei einem freiwilligen Paartanz zu einem Unfall, so kann der Geschädigte seinen Tanzpartner nicht für die Unfallfolgen haftbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.08.2017 klargestellt (Az.: 13 U 222/16).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1258 Aufrufe
0 Kommentare

OLG Nürnberg: Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden

Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, mit dem es ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigte (Az.: 13 U 851/17).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1436 Aufrufe
0 Kommentare

Kommt das umfassende Diesel-Fahrverbot in Stuttgart?

Nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur "Sauberen Luft in Stuttgart" fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf, das Urteil zu akzeptieren und zum 01.01.2018 Diesel-Fahrverbote einzuführen. Nach Ansicht des VG sind solche Fahrverbote rechtlich umsetzbar und auch verhältnismäßig.

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1768 Aufrufe
0 Kommentare

BAG: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Die durch einen unzulässigen Keylogger-Einsatz gewonnenen Erkenntnisse seien im gerichtlichen Verfahren nicht verwertbar, stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1502 Aufrufe
0 Kommentare

LSG Hessen: Klinik-Anästhesist ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am 22.08.2017 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 1 KR 394/15).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1275 Aufrufe
0 Kommentare

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 18.05.2017 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen (Az.: VI R 9/16).

Weiterlesen
Bewerte diesen Beitrag:
1469 Aufrufe
0 Kommentare